Debatte über Gewalt an Schulen und Angriffe auf Journalisten: Frömming fordert politische Konsequenzen

Eine Bundestagsdebatte über die innere Sicherheit hat erneut gezeigt, wie tief die politischen Gräben in Deutschland inzwischen verlaufen. Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming verband dabei zwei Themen, die viele Menschen unmittelbar beunruhigen: die zunehmende Zahl registrierter Straftaten an Schulen und die Sicherheit von Journalisten bei politischen Demonstrationen.

Frömming, der vor seiner politischen Laufbahn als Lehrer tätig war, zeichnete in seiner Rede ein ausgesprochen kritisches Bild der Lage an deutschen Bildungseinrichtungen. Er warf der Bundesregierung vor, bestehende Probleme zu lange unterschätzt und Warnsignale aus Schulen nicht ausreichend ernst genommen zu haben.

Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage wurden im Jahr 2024 bundesweit 94.318 Straftaten mit dem Tatort Schule registriert. In 7.243 Fällen handelte es sich um Gewaltkriminalität. Rechnet man weitere vorsätzliche Körperverletzungen hinzu, ergibt sich eine noch deutlich höhere Zahl gewalttätiger Vorfälle.

Besonders sensibel ist die Entwicklung bei Angriffen unter Verwendung von Messern. Für das Jahr 2024 wurden 743 entsprechende Fälle an Schulen erfasst. Damit liegt die tatsächliche Zahl zwar unter den mehr als 1.000 Angriffen, die in Teilen der politischen Debatte genannt wurden. Dennoch bleibt jeder einzelne Vorfall ein ernstes Warnsignal.

Schulen dürfen keine Orte der Angst werden

Schulen sollen Orte sein, an denen Kinder lernen, Freundschaften schließen und Vertrauen in ihre eigene Zukunft entwickeln. Sobald Schüler oder Lehrkräfte morgens mit einem Gefühl der Unsicherheit das Gebäude betreten, ist nicht nur der Bildungsauftrag gefährdet. Dann gerät auch ein grundlegendes gesellschaftliches Versprechen ins Wanken.

Die Statistik allein erklärt jedoch noch nicht, warum Konflikte eskalieren. Fachleute verweisen seit Langem auf ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren: fehlende Schulsozialarbeiter, überlastete Lehrkräfte, psychische Probleme, familiäre Krisen, digitale Radikalisierung und eine sinkende Hemmschwelle bei körperlichen Auseinandersetzungen.

Eine verantwortungsvolle Debatte darf deshalb weder dramatisieren noch beschönigen. Pauschale Schuldzuweisungen helfen betroffenen Schulen ebenso wenig wie der Versuch, offensichtliche Probleme aus politischen Gründen kleinzureden.

Frömming kritisierte, dass ein Teil der politischen und gesellschaftlichen Elite die Realität an vielen Schulen nicht aus eigener Erfahrung kenne. Er warf insbesondere wohlhabenden urbanen Milieus vor, öffentlich ein bestimmtes Bildungssystem zu verteidigen, während die eigenen Kinder häufig Privatschulen oder besonders geschützte Einrichtungen besuchten.

Dieser Vorwurf ist politisch zugespitzt. Er berührt jedoch eine berechtigte Frage: Wie glaubwürdig ist Bildungspolitik, wenn sich Familien mit ausreichenden finanziellen Möglichkeiten zunehmend aus problematischen Schulstandorten zurückziehen, während andere Eltern keine echte Wahl haben?

Eine Gesellschaft darf sich nicht damit abfinden, dass die Sicherheit und Qualität einer Schule von der Postleitzahl oder vom Einkommen der Eltern abhängt. Gute Bildungspolitik muss gerade dort besonders stark sein, wo soziale Konflikte, Sprachprobleme und Gewalt häufiger auftreten.

Streit über religiösen und sozialen Druck

Frömming sprach außerdem über Berichte, wonach Kinder und Jugendliche wegen ihrer Religion, Herkunft oder Lebensweise unter Druck gesetzt würden. Er verwies auf Fälle, in denen Schüler angeblich versucht hätten, Mitschüler zur Übernahme bestimmter religiöser Regeln zu bewegen.

Für die weitergehende Behauptung, deutsche Kinder würden in größerer Zahl aus Angst vor Gewalt zum Islam konvertieren, wurden in der Debatte allerdings keine belastbaren bundesweiten Nachweise vorgelegt. Solche Aussagen müssen deshalb mit besonderer Vorsicht behandelt werden.

Dass religiös motiviertes Mobbing vorkommen kann, darf dennoch nicht ignoriert werden. Schulen müssen jeden Versuch zurückweisen, Kinder wegen ihres Glaubens, ihrer Kleidung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer familiären Herkunft einzuschüchtern.

Dabei gilt ein klarer demokratischer Grundsatz: Religionsfreiheit schützt sowohl das Recht, einen Glauben auszuüben, als auch das Recht, keinen Glauben anzunehmen. Wer Mitschüler bedroht oder unter Druck setzt, überschreitet diese Grenze – unabhängig davon, auf welche Religion oder Weltanschauung er sich beruft.

Angriffe auf Reporter in Erfurt beschäftigen den Bundestag

Im zweiten Teil der Debatte rückte Frömming die Pressefreiheit in den Mittelpunkt. Anlass waren Angriffe auf Journalisten im Umfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.

Nach Angaben der Polizei und übereinstimmenden Medienberichten wurden mehrere Reporter rechtskonservativer Medien von Teilnehmern der Gegendemonstrationen bedrängt und körperlich angegriffen. Mindestens ein Journalist wurde geschlagen und getreten. Einem weiteren Medienvertreter soll ein Mobiltelefon geraubt worden sein. Die Polizei leitete Ermittlungen ein.

Die große Mehrheit der mehr als 30.000 Demonstrierenden hatte friedlich protestiert. Dennoch können die gewalttätigen Vorfälle nicht als unbedeutende Randerscheinung abgetan werden. Wer einen Journalisten verfolgt, schlägt oder an seiner Arbeit hindert, greift ein grundlegendes Element der demokratischen Öffentlichkeit an.

Besonders kontrovers wurde eine Äußerung aus dem Umfeld des Bündnisses „Widersetzen“ aufgenommen. Vertreter der Organisation stellten infrage, ob Medien, die sie als rechtsextrem bewerten, denselben Schutz beanspruchen könnten wie andere Journalisten.

Eine solche Unterscheidung ist mit dem Grundsatz der Pressefreiheit nicht vereinbar. Das Grundgesetz schützt journalistische Arbeit nicht nur dann, wenn die politische Haltung eines Mediums Zustimmung findet. Pressefreiheit wäre wertlos, wenn Aktivisten, Parteien oder Regierungen selbst entscheiden dürften, welche Redaktionen als schützenswert gelten.

Frömming beklagt unterschiedliche Maßstäbe

Frömming warf Politik und Medien vor, auf Gewalt gegen konservative Journalisten weniger entschieden zu reagieren als auf vergleichbare Angriffe gegen Vertreter etablierter oder öffentlich-rechtlicher Medien.

In einer bewusst provokanten Gegenüberstellung fragte er sinngemäß, wie groß die öffentliche Reaktion gewesen wäre, wenn eine bekannte ZDF-Journalistin wie Dunja Hayali zu den Opfern gehört hätte. Damit wollte er auf eine aus seiner Sicht vorhandene Ungleichbehandlung aufmerksam machen.

Der Vergleich löste Widerspruch aus. Vertreter von SPD, Grünen und Linken betonten, dass die Angriffe in Erfurt eindeutig zu verurteilen seien. Gleichzeitig warfen sie der AfD vor, selbst regelmäßig ein feindseliges Klima gegenüber kritischen Journalisten zu fördern und etablierte Medien pauschal abzuwerten.

Auch aus der Union kam eine deutliche Verurteilung der Übergriffe. CDU-Abgeordnete warnten davor, linksextreme Gewalt als vermeintlich verständliche Begleiterscheinung antifaschistischer Proteste zu relativieren.

Damit wurde zumindest in einem Punkt ein parteiübergreifender Konsens sichtbar: Körperliche Gewalt gegen Medienvertreter ist unabhängig von der politischen Ausrichtung des betroffenen Mediums inakzeptabel.

Pressefreiheit darf kein politisches Privileg sein

Die Ereignisse von Erfurt zeigen ein grundsätzliches Problem. In einem zunehmend polarisierten gesellschaftlichen Klima betrachten manche Menschen Journalisten nicht mehr als Beobachter, sondern als politische Gegner.

Diese Entwicklung betrifft keineswegs nur eine politische Richtung. Reporter werden bei Demonstrationen beschimpft, bedroht oder angegriffen, weil Teilnehmer mit der vermuteten Haltung ihrer Redaktion nicht einverstanden sind. Gleichzeitig werden Journalisten in sozialen Netzwerken gezielt eingeschüchtert und persönlich diffamiert.

Demokratie wird jedoch gerade dann auf die Probe gestellt, wenn unbequeme Stimmen geschützt werden müssen. Wer Pressefreiheit nur für Medien fordert, deren Berichterstattung er selbst unterstützt, verteidigt nicht die Pressefreiheit, sondern lediglich die eigene politische Komfortzone.

Natürlich dürfen Medien kritisiert werden. Journalistische Fehler, einseitige Berichterstattung und mangelnde Transparenz müssen offen diskutiert werden können. Die Grenze ist jedoch eindeutig erreicht, sobald aus Kritik Bedrohung oder körperliche Gewalt wird.

Warnung vor politischer Radikalisierung

Frömming zog in seiner Rede historische Parallelen zu den Anfängen linksterroristischer Gruppen in der Bundesrepublik. Solche Vergleiche sind weitreichend und sollten nicht leichtfertig verwendet werden. Zwischen gewalttätigen Demonstranten und einer organisierten Terrorgruppe bestehen erhebliche Unterschiede.

Trotzdem wäre es gefährlich, radikale Sprache und die Rechtfertigung politischer Gewalt zu unterschätzen. Extremistische Bewegungen beginnen selten sofort mit schwersten Straftaten. Häufig steht am Anfang eine Sprache, die politische Gegner entmenschlicht und ihnen grundlegende Rechte abspricht.

Wenn Journalisten pauschal als legitime „Aktionsziele“ dargestellt werden, muss der demokratische Rechtsstaat klar reagieren. Das gilt ebenso, wenn Politiker, Aktivisten oder Medienschaffende von rechtsextremen Gruppen bedroht werden.

Entscheidend ist die Gleichbehandlung: Linksextreme, rechtsextreme, religiös motivierte oder anderweitig begründete Gewalt muss mit denselben rechtsstaatlichen Maßstäben verfolgt werden.

Frömming verschärft Kritik an der CDU

Der AfD-Abgeordnete nutzte die Debatte außerdem für einen grundsätzlichen Angriff auf die CDU. Er warf der Union vor, sich politisch immer weiter nach links zu bewegen und ihre früheren Abgrenzungsbeschlüsse auszuhöhlen.

Als Beispiele nannte er parlamentarische Kontakte und Abstimmungen, bei denen die Union auf Stimmen der Linkspartei angewiesen gewesen sei. Auch die politische Zusammenarbeit in ostdeutschen Landesparlamenten wertete Frömming als Zeichen einer zunehmenden Annäherung.

Die Union weist den Vorwurf zurück, mit der Linkspartei eine feste politische Partnerschaft anzustreben. Parlamentarische Gespräche oder einzelne gleichgerichtete Abstimmungen seien nicht automatisch mit einer Koalition oder dauerhaften Zusammenarbeit gleichzusetzen.

Frömmings Darstellung folgt dennoch einer klaren politischen Strategie. Die AfD möchte sich als einzige Kraft präsentieren, die einen grundlegenden Kurswechsel in der Sicherheits-, Migrations- und Bildungspolitik durchsetzen könne.

Ob diese Botschaft überzeugt, entscheiden letztlich die Wähler. Ein glaubwürdiger Politikwechsel erfordert jedoch mehr als scharfe Reden. Er verlangt konkrete Konzepte, realistische Finanzierungen und die Bereitschaft, Probleme zu lösen, ohne ganze gesellschaftliche Gruppen pauschal verantwortlich zu machen.

Sicherheit braucht Ehrlichkeit und Augenmaß

Die Debatte über Gewalt an Schulen und Angriffe auf Journalisten darf nicht auf parteipolitische Schuldzuweisungen reduziert werden. Beide Probleme berühren das Fundament einer freien und stabilen Gesellschaft.

Kinder und Lehrkräfte müssen darauf vertrauen können, dass Schulen sichere Orte sind. Dafür braucht es ausreichend Personal, gut erreichbare Schulpsychologen, konsequente Regeln, eine bessere Zusammenarbeit mit Polizei und Jugendämtern sowie frühzeitige Hilfe für gefährdete Jugendliche.

Journalisten wiederum müssen politische Veranstaltungen und Demonstrationen begleiten können, ohne um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten zu müssen. Sicherheitsbehörden, Veranstalter und demokratische Parteien tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dieses Recht zu schützen.

Ebenso wichtig ist eine öffentliche Kultur, die Gewalt konsequent verurteilt – auch dann, wenn die Täter dem eigenen politischen Lager nahestehen oder das Opfer für ein Medium arbeitet, dessen Positionen man ablehnt.

Gerade darin zeigt sich demokratische Haltung: nicht im Schutz der eigenen Seite, sondern im Schutz allgemeiner Rechte. Die Freiheit eines Journalisten, die Sicherheit einer Lehrerin und die Unversehrtheit eines Schülers dürfen niemals davon abhängen, ob ihr Schicksal gerade in eine politische Erzählung passt.

Deutschland befindet sich nicht automatisch in einer existenziellen Krise. Doch die Warnsignale sind ernst. Wer sie ignoriert, verliert Vertrauen. Wer sie übertreibt, schürt zusätzliche Angst. Gefordert ist deshalb eine Politik, die nüchtern auf Fakten blickt, Betroffenen zuhört und entschlossen handelt – ohne Hass, ohne pauschale Verdächtigungen und ohne doppelte Maßstäbe.